Umsatzsteuer

Update Dezember 2022 – Verlängerung der Übergangsfrist für weitere zwei Jahre

Nach der Zustimmung durch den Bundesrat am vergangenen Freitag (16. Dezember) kann das Jahressteuergesetzes 2022 in Kraft treten. Es sieht u.a. eine Verlängerung der bisherigen Ausnahmetatbestände für die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts vor. Die Neuregelungen (§ 2b UStG) sind demnach erst ab dem 01.01.2025 anzuwenden, sofern die jeweiligen juristischen Personen öffentlichen Rechts von dieser Verlängerungsoption Gebrauch machen.

Was bedeutet das für die Schülergenossenschaften in öffentlich-rechtlicher sowie kirchlicher Trägerschaft?

Sofern der Träger der Schülergenossenschaft von der Verlängerungsoption Gebrauch macht, ändert sich vorläufig für die nächsten zwei Jahre grundsätzlich nichts im Vergleich zur aktuellen rechtlichen Situation. Die angekündigte Umsatzbesteuerung von Schülerfirmen, die als rechtlich unselbständige Schulprojekte unter dem Dach der Schule eines öffentlich-rechtlichen oder kirchlichen Schulträgers arbeiten, wird erst zum 01.01.2025 greifen.

Da die Träger allerdings ein Wahlrecht haben, ob sie von der Verlängerung Gebrauch machen oder § 2b UStG bereits ab dem 01.01.2023 umsetzen, muss jeder Fall einzeln betrachtet werden und wir raten daher dazu, sich mit dem Träger vor Ort kurzfristig abzustimmen.

Achtung: Besonderheit für die Schülergenossenschaften in Niedersachsen!
Wir können leider keinerlei Aussage dazu treffen, wie das Land Niedersachsen ab dem kommenden Jahr mit der Umsatzbesteuerung von Schülerfirmen/-genossenschaften umgehen wird, hoffen aber, dass die Schulen in Niedersachsen zeitnah eine zentrale Information durch die zuständigen Behörden erhalten werden. Bei Fragen können Sie sich gerne per Mail an den zuständigen Landeskoordinator Marcus Krohn wenden.

Auch aus weiteren Bundesländern haben wir Signale vernommen, dass die Schulen noch zentral über den Umgang mit der Umsatzsteuer-Thematik ab dem kommenden Jahr unterrichtet werden sollen oder ggf. auch bereits informiert wurden. Leider haben wir keinen Einfluss darauf, wann diese Informationen erfolgen, wenngleich wir natürlich verstehen können, dass die Zeit drängt.

Wie geht es weiter?

Unserer Einschätzung nach ist es erfreulich, dass die Politik sich durch die Verlängerung der Übergangsfrist noch einmal einen weiteren Zeitraum geschaffen hat, um endlich eine rechtssichere und zugleich praktisch umsetzbare Lösung für unsere Schülergenossenschaften sowie für hunderte weitere rechtlich-unselbständige Schülerfirmen zu finden.
Wir nehmen auch wahr, dass das Thema mit seiner Relevanz scheinbar endlich an den entscheidenden Stellen in der Politik angekommen ist und sind der Überzeugung, dass wir alle dazu auch einen großen Teil durch unser gemeinsames Engagement beigetragen haben! An dieser Stelle daher auch vielen Dank an alle Schülergenossenschaften, Partner und sonstige Engagierten, die sich gemeinsam mit uns für die Interessen hunderter Schüler*innen und Schüler eingesetzt haben.

Da das Problem vorerst aber noch nicht endgültig gelöst, sondern nur aufgeschoben ist, werden wir uns verbandsseitig auch im kommenden Jahr weiterhin für eine abschließende Lösung der Problematik im Sinne unserer Schülergenossenschaften sowie Schülerfirmen insgesamt einsetzen.

Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir Sie hier informieren.